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Archive for June, 2009


Zeichen setzen gegen Internetsperren – Endspurt

Monday, June 15th, 2009

Morgen endet die Mitzeichnungsfrist für die Petition gegen Internetsperren. Bitte nimm Dir 5 Minuten Zeit unsere “Volksvertreter” wissen zu lassen, dass sie zumindest Deinen Willen momentan nicht vertreten. Unterzeichne entweder hier direkt oder lies dir hier weitere Informationen durch.

Weil das anscheinend nicht jedem klar ist: Die Petitionszeichner sind selbstverständlich AUCH GEGEN Kinderpornographie. Wir denken aber dass Internetsperren komplett am Problem vorbeigehen und nur dazu dienen eine Zensurinfrastruktur zu etablieren (die man dann hinterher nach Gutdünken auch für anderes benutzten kann). Die überzeugende Begründung liefert dieser Heise-Artikel oder die Betroffenen (d.h. Missbrauchsopfer) selbst. Letztere gehen auch noch auf die “Schere im Kopf” als wahrscheinliche Folge der Internetsperren ein. Dazu kann man ein kleines Experiment machen.

Ausserdem interessant in diesem Zusammenhang ist die heute veröffentlichte Polizeistatistik: Kinderpornographie ist rückläufig. (Als Argument für die Sperren werden die angestiegenen Fallzahlen 2007 ins Feld geführt. Unterschlagen wird dabei, dass mitnichten die Verurteilungen zugenommen hatten, sondern die aufgenommenen Ermittlungsverfahren. Davon gehörten die meisten davon zur “Operation Himmel” und wurden, mangels Vorsatz, sofort wieder eingestellt.) (Es ist interessant, dass z.B. das ehemalige Nachrichtenmagazin in seinem Artikel zur Polizeistatistik genau gar nicht auf die KiPo-Zahlen eingeht…)

Jetzt geht es jedenfalls um die Wurst: Seit Juni 2008 hält die Petition zur “Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin” mit 128.193 Unterzeichner den Zeichnerrekord. Davon sind wir nur noch 4000 Unterschriften weit weg. Ich würde mir einen Ast abfreuen, wenn Grundgesetz, Freiheit und Demokratie mehr Unterstützung finden als billiger Sprit. Das wären mal die richtigen Prioritäten!

Update: Anscheinend hat der Petitionsserver momentan mittelschwere Probleme und Antwortzeiten > 1 Minute. Da es: Geduld zeigen zur Rettung des unzensierten Abendlandes!

PS: Wenn ich “wir” sage, dann meine ich auch, aber nicht nur, die Generation C64.

PPS: Wenn ich schon mal in der Nähe des Themas bin: Die Vorratsdatenspeicherung führt dazu, dass seltener vertrauliche, wichtige Gespräche (wie z.B. mit einem Therapeuten, Drogenberatung, etc.) geführt werden.