Seit den Anschlägen 2001 beobachte ich mit wachsender Besorgnis den Abbau unserer Grundrechte. Dafür wurde ich auch schon des öfteren belächelt, denn “Was soll schon passieren?”

Was passieren soll? Durch Ungeheuerlichkeiten wie Vorratsdatenspeicherung, Schaffen einer Zensurinfrastruktur im Netz, steigende Telefonüberwachung, etc., ist Deutschland schon unter den Top 10 der Staaten die am meisten elektronisch überwachen. Da kann ich mir ein “Und alle so: Yeah!” nicht verkneifen.

Doch es geht immer noch schlimmer: In der Süddeutschen stand heute (Fr, 25.9.’09) der “Wunschzettel der Referate des [Innen-]Ministeriums” für die nächste Legislaturperiode. Demnach möchte das Innenministerium nach der Wahl folgende Befugnisse für den Verfassungsschutz einführen:

1. Online-Durchsuchung von Computern
2. Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung
3. Heimliche Durchsuchung von Privatwohnungen
4. Straffreiheit für verdeckte Ermittler die bei Infiltrationen “szenetypische” Delikte begehen

Seitdem ist ich das gelesen habe, ist mir schlecht. Ich weiss, dass man durch Nazi-Vergleiche sofort seine Glaubwürdigkeit verliert, aber von den Befugnissen her sehe ich keinen Unterschied zur Gestapo oder Stasi.

Zum Hintergrund: Der Verfassungsschutz ist ein innerstaatlicher Geheimdienst, der die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll. Er arbeitet rein präventaiv und beobachtet zum Beispiel extremistische Vereinigungen. Sobald eine Straftat geschieht ist die Polizei zuständig und übernimmt Festnahme und Verhör.

Da Deutschland mit mächtigen staatlichen Institutionen nicht die besten Erfahrungen gemacht hat, waren BND (Geheimdienst Ausland), Verfassungsschutz (Geheimdienst Inland) und Polizei bisher strikt getrennt. Auch wenn diese Trennung nicht ausdrücklich im Grundgesetz steht, gelten die Lehren der Vergangenheit immer noch!

Der Verfassungsschutz operiert geheim und unterliegt daher nicht den gleichen rechtsstaatlichen Kontrollen wie die Polizei. Weil der Verfassungsschutz (auch jetzt schon) so viel darf, ist sein Einsatzgebiet eng umgrenzt. Theoretisch zumindest, denn da ergibt sich schon das erste Problem, wie in einem Blog bei der Taz steht:

Für “Verfassungsfeindlichkeit” gibt es genauso wenig eine klare Definition wie für “Extremismus”, was sich schon an dem regelmäßigen Streit darueber zeigt, ob denn “Die Linke” als “extremistisch” beobachtet werden müsse (der derzeitige Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm (SPD) meint eher nein, sein Chef, Wolfgang Schäuble (CDU) meint klar ja).

Da ist also eine ausdeutbare Grauzone. Dazu kommen dann, als zweites Problem, klare Übertretungen des Einsatzbereiches. Ich zitiere aus einem anderen Artikel der Süddeutschen:

Mehr als die Hälfte aller Untersuchungsausschüsse, die in den deutschen Parlamenten eingerichtet wurden, haben sich mit Geheimdienstaffären beschäftigt.

Die Affäre um das sogenannte Celler Loch gehört zu den Spitzenreitern auf der Liste geheimdienstlicher Verfehlungen: 1978 hatte der niedersächsische Verfassungsschutz nach Absprache mit dem Ministerpräsidenten ein Loch in die Mauer des Gefängnisses von Celle gesprengt und die Aktion Terroristen in die Schuhe geschoben, auf dass man sich so beim Wähler als effektiver Terroristenverfolger empfehlen konnte.

Angesichts des Missbrauchspotenzials halten sich die Reaktionen der Blogosphäre auf den “Wunschzettel” noch in Grenzen. Mich erfüllt das anscheinend mehr mit Schrecken als andere. Nur Cross’ Kommentar auf Netzpolitik fasst meine Reaktion gut zusammen:

Das ließt sich ja wie die Büchse der Pandora … wir brauchen ein Wunder dass, das Innenministerium nach der Wahl wieder seinen Pflichten nachkommt und unsere Verfassung und die Bürgerrechte schützt.

A propos “Straffreiheit für verdeckte Ermittler” … da ist ja wirklich der Alptraum für jeden Bürger … dann können nämlich endlich die Agent Provokateur bei Demonstrationen so richtig in die Gewaltkiste greifen und endlich auch mal ein Molotov-Cocktail werfen … mir schaudert vor einer solchen Zukunft.
Oder beim nächsten rechtsradikalen Aufmarsch können die V-Männer endlich ne richtige Menschenhatz veranstalten – alles nur “szenetypisch”.

Fehlt nur noch, dass sich das Innenministerium in Ministerium für Staatssicherheit umbenennt.

Am meisten Angst macht mir allerdings, dass das Innenministerium nach unseren normalen nun auch noch nach unseren genetischen Fingerabdrücken giert: Die sollen standardmäßig auch bei minderschweren Delikten wie beispielsweise Ladendiebstahl gespeichert werden soll. Ist doch sehr praktisch wenn man die DNA bei Jugendlichen für irgendwelche Lappalien einsacken kann. Wer weiss wofür man die gebrauchen kann, sollten sich die Rotzlöffel zu unbequemen politischen Dissidenten entwickeln.

Wenn man das alles mit dem Forschungsprojekt Indect kombiniert rücken zahlreiche Distopien in greifbare Nähe. Durch die Verknüpfung unterschiedlicher Datenquellen wie biometrische Daten, Überwachungskameras und Profile im Web soll es Indect ermöglichen, die ganze Bevölkerung auf Bedrohungen und “abnormes Verhalten” zu checken. Europaweit.
Habe ich schon erwähnt, dass wir als Steuerzahler das auch noch selbst finanzieren?

Mir ist echt zum Heulen zumute. So habe ich mir das nicht vorgestellt, als ich mir während der Obamania wünschte, die deutsche Politik würde in mir mehr Emotionen wecken…

“Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.” (Bertolt Brecht)

In diesem Sinne, Klarmachen zum Ändern!

Veröffentlicht am Saturday, September 26th, 2009 um 12:33 am in folgenden Kategorien: Aufreger, Blog, Piraten.
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